Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Das Bundesverfassungsgericht von außen

Bundesverfassungsgericht Neue Eilanträge gegen Finanzpaket eingereicht

Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge dazu abgelehnt. mehr

Mario Czaja

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will gegen Finanzpaket stimmen

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Czaja hat angekündigt, dem von seiner Partei mit SPD und Grünen vereinbarten Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen. Er sieht die Generationengerechtigkeit gefährdet. mehr

Sendungsbild

Merz kündigt Einsparungen an "Die Zeiten des Paradieses sind vorbei"

Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer "dramatischen Lage". Jetzt stünden schwierige Gespräche mit der SPD über Einsparungen an. mehr

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Christian Dürr (Archivbild)

Nach Lindner-Rückzug FDP-Fraktionschef Dürr will an die Parteispitze

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bewirbt sich der bisherige FDP-Fraktionschef Dürr um den Parteivorsitz. Er wolle dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehre, erklärte er. mehr

Das Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin

Vor Abstimmung im Bundestag Haushaltsausschuss macht Weg frei für Finanzpaket

Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Investitionen hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte den überarbeiteten Plänen von Union und SPD zu. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

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Dietmar Woidke

Nach Bundestagswahl Woidke fordert Erneuerung der SPD

Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt hat, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke Konsequenzen. Die Partei müsse sich sowohl personell als auch inhaltlich neu aufstellen. mehr

Friedrich Merz und Lars Klingbeil

Finanzpaket von Union und SPD Wie geht es weiter - und welche Erwartungen gibt es?

Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick. mehr

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Markus Söder und Hubert Aiwanger

CSU und FW ringen um Finanzpaket Ungemach aus dem Süden?

Das Milliardenpaket von Union, SPD und Grünen braucht auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch ausgerechnet in Bayern könnte die Sache noch einmal spannend werden. Was ist da los? Von Petr Jerabek. mehr

Polizeibeamte stehen in der Mannheimer Innenstadt.

Attentat in Mannheim Innenausschuss berät vorerst nicht über Todesfahrt

Die Grünen wollten im Innenausschuss des Bundestags die Todesfahrt von Mannheim besprechen - aufgrund möglicher Kontakte des Verdächtigen ins rechtsextreme Milieu. Dazu kommt es nun aber nicht. Für die Grünen ein "Armutszeugnis". mehr

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz
analyse

Finanzpaket Merz' Wettlauf gegen die Zeit

Die Einigung kam gerade noch fristgerecht - und sie wurde hart errungen: Union, SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am Finanzpaket verständigt. Bei Union und Grünen überwiegt am Ende die Erleichterung. Von S. Frühauf und I. Sayram. mehr

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Blick auf den Bundesadler im Plenarsaal im deutschen Bundestag
faq

Finanzpaket Worauf sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben

Nach langen Verhandlungen mit Union und SPD haben die Grünen dem milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Was sieht die Einigung vor - und wie geht es jetzt in Bundestag und Bundesrat weiter? Ein Überblick. mehr

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Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Kraftwerks Jänschwalde

Emissionen 2024 gesunken Klimaziel erreicht - Verkehr bleibt problematisch

Deutschland hat im vergangenen Jahr laut Umweltbundesamt und Ministerium sein Klimaziel erreicht. Vor allem in der Energiewirtschaft ging der Ausstoß von Treibhausgasen zurück. Der Verkehrsbereich bleibt hinter den Vorgaben zurück. mehr

Lars Klingbeil und Friedrich Merz unterhalten sich in den hinteren Reihen des Bundestages
faq

Debatte über Milliardenvorhaben Wie es um das schwarz-rote Finanzpaket steht

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan gelingen soll. CDU-Chef Merz versucht es mit Zugeständnissen. Doch reicht das? Antworten auf wichtige Fragen im Überblick. mehr

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Katharina Dröge

Dröge zu Streit über Finanzpaket "Unsere Tür steht offen"

Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich gesprächsbereit. CDU-Chef Merz glaubt an eine Einigung nächster Woche. mehr

Schild des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundestagswahl BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung

Das amtliche Endergebnis kann bekannt gegeben werden: Karlsruhe hat Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. Von Philip Raillon. mehr

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Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".

Bundestagswahl BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung

Das amtliche Ergebnis kann bekannt gegeben werden: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. mehr

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Friedrich Merz
analyse

Bundestags-Sondersitzung Kein leichter Stand für Merz

Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat - mit Verhandlung auf offener Bühne und Rechtfertigung an die eigenen Reihen. Von Corinna Emundts. mehr

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CDU-Kanzlerkandidat Merz spricht im Bundestag

Bundestag berät Finanzpaket Angebot, Ablehnung und schwere Vorwürfe

Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor. mehr

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Friedrich Merz, Saskia Esken, Lars Klingbeil und Markus Söder (v. l. n. r.) in Berlin (aufgenommen am 8. März 2025)

Union und SPD Wie die Koalitionsverhandlungen ablaufen

256 Frauen und Männer in 16 Arbeitsgruppen: CDU, CSU und SPD starten heute ihre Koalitionsverhandlungen. Wer verhandelt mit wem? Und welche Punkte sind besonders umstritten? Von Corinna Emundts. mehr

Angela Merkel

Ursprung des Coronavirus Merkel bestreitet Vertuschung von BND-Bericht

Der BND soll es bereits 2020 für wahrscheinlich gehalten haben, dass das Coronavirus einem Laborunfall in China entstammte. Altkanzlerin Merkel widersprach nun den Vorwürfen, Informationen vertuscht zu haben. mehr

Ein Polizist steht neben einem ICE der Deutschen Bahn

Wegen Grenzkontrollen Mehr Beschwerden beim Polizeibeauftragten

Der Polizeibeauftragte soll Fehlentwicklungen unter anderem bei der Bundespolizei untersuchen. Auch können sich Bürger an ihn wenden, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Solche Beschwerden nehmen zu. mehr

Berlin: Blick in den Plenarsaal des Bundestags durch eine spiegelnde Fensterscheibe.

Sondersitzung zum Finanzpaket Schwarz-roter Optimismus vs. grüne Skepsis

In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus. mehr

Der Plenarsaal des Bundestags.

Sondersitzung Kommt das Finanzpaket durch den Bundestag?

Die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur: Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Von Iris Sayram. mehr

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Michael Kretschmer und Stephan Weil

Sondervermögen und Schuldenbremse Länderchefs mahnen zur Eile beim Finanzpaket

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie. Die Reform der Schuldenbremse vom Sondervermögen zu trennen, lehnen sie ab. mehr

Aktivist mit einer Jacke, auf der Greenpeace steht

Antwort auf Anfrage der Union Bundesregierung verteidigt staatliche NGO-Förderung

Mit ihrer Kleinen Anfrage zu mehreren NGOs hatte die Union im Februar scharfe Kritik auf sich gezogen. Nun stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort klar: Es gibt keine Anhaltspunkte für eine "Schattenstruktur" bei den geförderten NGOs. mehr

Annalena Baerbock

Außenministerin Baerbock Ende einer Amtszeit auf "Highspeed"

Wenn Annalena Baerbock heute zum G7-Außenministertreffen in Kanada reist, ist es wohl eine ihrer letzten Dienstreisen. Ihre Amtszeit war bestimmt durch Kriege und Krisen. Was konnte sie erreichen? Und was wird aus ihr? Von Tina Handel. mehr

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